Arktis – politischer Hotspot

– Souveränitätsansprüche, eine Flagge auf dem Meeresboden und die geopolitischen Veränderungen –


Spätestens seit Sommer 2007, als Russlands Marine am Nordpol eine russische Flagge versenkte, um den Anspruch des Landes auf den Pol zu unterstreichen, ist die Arktis von einem Randthema zu einem politischen Hotspot geworden. Die Arktisanrainer versuchen nun, ihre Ansprüche auf Nutzung des Meeresbodens über die 200 Seemeilen-Zone hinaus auszudehnen. Die Regierungen der arktischen Staaten haben Dokumente zur Arktispolitik veröffentlicht. Sie finden hier die Dokumente, um die Debatten über die politische Zukunft der Arktis verfolgen zu können, und meine Artikel zum “Wettlauf” um die Arktis.

 

Dokumente zur Arktispolitik

 

Arktischer Rat

Der Arktische Rat (Arctic Council) wurde 1996 in der kanadischen Hauptstadt Ottawa durch Verabschiedung der Ottawa Declaration gegründet. Ihm gehören die acht Arktisanrainer USA, Kanada, Russland, Norwegen, Finnland, Schweden, Dänemark (einschließlich Grönlands und der Färöer Inseln) und Island an. Der Arktische Rat versteht sich als Forum der Arktisanrainer zur Koordination von Maßnahmen zum Umweltschutz, zur Forschung und zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung der Arktis. Die Organisationen der indigenen Völker der Arktis sitzen als „Permanent Participants“ mit am Tisch mit vollen Konsultationsrechten. Als Beobachter sind mehrere Staaten, darunter Deutschland, internationale Organisationen und nichtstaatliche Organisationen zugelassen.
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Die Ilulissat Erklärung

In der Erklärung von Ilulissat vom 28. Mai 2008 erklären die fünf Anrainerstaaten des Arktischen Ozeans, USA, Kanada, Russland, Norwegen und Dänemark, dass die UN-Seerechtskonvention (UNCLOS) die Grundlage für die Festlegung der Grenzen des Kontinentalschelfs ist.  Eine klare Absage wird allen Überlegungen erteilt, für die Arktis ein neues Rechtsregime zu schaffen, etwa in Anlehnung an die Antarktis-Verträge.
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Nationale und EU-Arktispolitik

„Arktispolitik“ ist ein relativ neues Phänomen. In Zeiten, in denen die Arktis unzugänglich war und von Auseinandersetzungen um Einflusssphären nicht berührt wurde, bestand keine Notwendigkeit, eine nationale Arktispolitik zu formulieren. Dies hat sich in den vergangenen Jahren drastisch geändert. Die acht Mitgliedsstaaten des Arctic Council haben ihre Vorstellungen über die Zukunft der Arktis in Strategiepapieren dargelegt. Nicht nur die Staaten am Polarkreis sind hier aktiv. Die Europäische Union als Staatengemeinschaft zeigt mit ihren Arktispapieren, dass sich auch Staaten außerhalb des engen Zirkels der Anrainerstaaten für die Arktis interessieren.
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Das UN-Seerechtsübereinkommen

Die Rechtsgrundlage für die Regelung der wirtschaftlichen Nutzung des Meeres und der Festlegung von Anspruchszonen ist UNCLOS, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law of the Sea). Diese Konvention, die auch als „Verfassung für die Ozeane“ bezeichnet wird, teilt die Meere in nationale und internationale Hoheitsgebiete. Bisher (Stand September 2011) haben 162 Staaten dieses Regelwerk ratifiziert, das 1994 in Kraft trat. Als einziger großer Industriestaat sind die USA dem Abkommen nicht beigetreten. Artikel 76 spielt bei der Diskussion um die Nutzung des Bodens des Arktischen Ozeans eine wichtige Rolle: Er definiert den „Festlandssockel“ (Continental Shelf) und kann damit Anspruchszonen eines Küstenstaates die über die „Ausschließliche Wirtschaftszone“ von 200 Seemeilen hinaus begründen.
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Meine Texte zur Arktispolitik

 

Arktischer Rat formuliert
„Vision für die Arktis“

Europäische Union muss weiter auf Beobachterstatus warten

Ottawa, 15. Mai 2013. Die acht Länder des Arktischen Rates haben ihren Willen bekräftigt, die Arktis als „Zone von Frieden und Stabilität“ zu entwickeln und alle möglichen Konflikte durch Kooperation zu lösen. Der Arktische Rat ließ auf seinem Treffen in Kiruna sechs weitere Länder als ständige Beobachter zu. Die EU muss aber weiter warten. Ihr Antrag auf Beobachterstatus wurde auf das nächste Ministertreffen in zwei Jahren vertagt. Unterzeichnet wurde eine Vereinbarung über „Cooperation on Marine Oil Pollution Preparedness and Response in the Arctic“.
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Vertrauensbildende Maßnahmen sollen
Zusammenarbeit in der Arktis fördern

Nordpolarstaaten betonen Willen zu Kooperation und bauen zugleich militärische Kapazitäten auf

Ottawa, 1. Juni 2012. Bei den kanadischen Streitkräften läuft die Planung für „Nanook“, das alljährlich im Sommer stattfindende Manöver in Kanadas Arktis, auf Hochtouren. Zur gleichen Zeit werden in der Barents-See Streitkräfte Norwegens, Russlands und der USA die Übung „Northern Eagle 2012“ durchführen. Die Arktisanrainer betonen ihren Willen zur Kooperation, bauen zugleich aber Militärpotenzial auf. Vertrauensbildende Maßnahmen und eine Stärkung des Arktischen Rates könnten das Klima der Kooperation festigen und Misstrauen und Konfrontation verhindern.
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Russland bietet Kanada
Kooperation in der Arktis an

Gespräch mit Globe and Mail: Gemeinsame Arbeit bei Festlegung des Kontinentalschelfs

Ottawa, 4. März 2012. Russland geht in der Debatte über die Festlegung der Grenzen des Kontinentalschelfs auf Kanada zu. Wladimir Putin schlägt eine engere Zusammenarbeit und die Bildung einer gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe vor, eines „joint scientific team“, wie die Zeitung Globe and Mail berichtet. „Die Grenze des Kontinentalschelfs muss von Wissenschaftlern bestimmt werden“, sagte Putin nach Angaben der Zeitung. Kooperation statt Kalter Krieg.
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Kanada zeigt in der Arktis
wieder militärische Präsenz

Übung Nanook soll Souveränität festigen, dient aber vor allem der Planung für mögliche Unglücke in der Nordpolregion – Kooperation trotz Interessenkonflikten

Ottawa, 26. Juli 2011. Der kanadische Verteidigungsminister Peter MacKay spricht von Kanadas „größter Operation der jüngeren Geschichte“. Mit 1000 Soldaten und Ranger, Kampf- und Transportflugzeugen und Eisbrechern wird Präsenz in der Polarregion gezeigt. Kanada unterstreicht damit auch seine Souveränität über Land und Gewässer der Arktis. Der Zweck der Übung ist aber vor allem ziviler Art: Bergungsmaßnahmen nach einem Flugzeugabsturz in der Arktis und einem Schiffsunglück in der Nordwestpassage werden geübt.
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„Arktis ist ein Gebiet der Kooperation.
Kein Blut, kein Krieg!“

Russland und Norwegen widersprechen dem Eindruck, Konfrontation präge die Stimmung im Nordpolgebiet

Ottawa, 29. Mai 2011. Als „kalter Krieg in der Arktis“ werden die Meinungsunterschiede der Polarstaaten über die Rechte bei der künftigen Nutzung des Arktischen Ozenas oft beschrieben, manche wittern gar eine militärische Konfrontation. Unsinn, sagen Norwegen und Russland. Für sie ist das Nordpolgebiet vor allem ein Gebiet des Dialogs und der Zusammenarbeit.
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» Artikel und Analysen zur Arktispolitik
von Gerd Braune

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