Europa zeigt in der
Arktis-Politik Flagge
Brüssel/Ottawa, Januar 2009 - Europa richtet sein Augenmerk auf die Arktis. Die EU-Kommission verabschiedete und veröffentlichte im November 2008 das Dokument „Die Europäische Union und die Arktische Region“, das als „Mitteilung“ („Communication“) dem Europaparlament und dem Europäischen Rat zugeleitet wurde. Die „Mitteilung“ soll der erste Schritt zu einer systematischen EU-Arktis-Politik sein.
Klimawandel und wirtschaftliche Öffnung der Nordpolarregion bedeuten eine Herausforderung auch für die Europäische Union
Der Klimawandel und die damit einhergehende mögliche stärkere wirtschaftliche Nutzung, aber auch die Bedrohung der arktischen Umwelt durch Klimaveränderungen und menschliche Aktivitäten fordern die Politik heraus. Mit ihrer „Mitteilung“ hat die EU die Arktispolitik zudem über den inneren Zirkel der Arktisanrainer hinaus auf eine internationale Ebene gehoben.
Unklarheit in der Begrifflichkeit: Was ist Arktis?
Das Bewusstsein, dass arktische Länder zur Europäischen Union gehören, ist in Mitteleuropa bestenfalls schwach ausgeprägt, schlimmstenfalls nicht existent. Mit den Urlauberströmen geht auch die politische Orientierung eher Richtung Mittelmeer oder Südosteuropa. Selbst in deutschen Redaktionsstuben wurde mit Erstaunen registriert, dass die EU eine Arktispolitik formuliert. Dies liegt auch daran, dass der Begriff Arktis ungenau ist und der Definition bedarf. Sie ist mehr als der geografische Nordpol, jener Punkt im Arktischen Ozean, an dem die Längengrade zusammenlaufen. Auf kanadischen Landkarten reicht die „North Circumpolar Region“ bis nach Churchill, die „Welthauptstadt der Eisbären“, und an die Südküste der Hudson Bay. Aber Churchill liegt unterhalb des 60. Breitengrades. Auf Europa übertragen würde dies bedeuten, dass Schottland eine arktische Region wäre. Noch schwieriger wäre eine Grenzziehung zwischen Arktis und gemäßigten Zonen anhand klimatischer und vegetationsgeografischer Kriterien wie Temperatur und Baumgrenze.
Unumstritten ist, dass das Gebiet oberhalb des Polarkreises von 66,55 Grad nördlicher Breite Arktis ist. Diese klare Definition übernimmt auch die EU-Kommission: „Arktische Region“ ist das Gebiet um den Nordpol nördlich des Polarkreises. Damit ist die EU ein arktischer Akteur. Neben dem Arktischen Ozean mit einigen seiner Neben- und Randmeere gehören Gebiete von acht Staaten zur Arktis: die drei EU-Mitglieder Dänemark mit Grönland und den Färöer-Inseln, Finnland und Schweden sowie Island, Norwegen, Russland, Kanada und USA/Alaska. Dabei ist unerheblich, dass die Europäische Union kein direkter Anrainer des Nordpolarmeeres, weil die gesamte skandinavische Eismeerküste norwegisches Territorium ist und Grönland zwar zu Dänemark gehört, aber nicht integraler Bestandteil der EU ist. Nach Klima- und Vegetationsbedingungen und dem Polarkreiskriterium gehört der Norden der EU zur Arktis.
Die Kommission tut also gut daran, in ihrer „Mitteilung“ darauf hinzuweisen, dass die EU durch Geschichte, Geografie, Wirtschaft und Wissenschaft mit der Arktisregion „untrennbar verbunden“ ist. Dies nicht nur wegen ihrer drei Arktisstaaten: Norwegen und Island sind Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums. Russland ist zusammen mit Norwegen und Island Partner der EU in der „Northern Dimension Policy“, einem 2005/2006 beschlossenen Projekt zur Stärkung der Kooperation im nördlichen Europa. Und mit den USA und Kanada ist die EU durch die transatlantische Partnerschaft und die Nato verbunden.
Das plötzliche Interesse an der Nordpolarregion
Über Jahrhunderte war die Arktis Ziel abenteuerlicher Entdeckungsreisen, meist verbunden mit wirtschaftlichen Interessen. Der Pelzhandel, der Fisch- und Walfang, die Suche nach Gold und Rohstoffen und vor allem das Bestreben, die legendäre Nordwestpassage durch das heute zu Kanada gehörende Archipel sowie die Nordostpassage rund um das Nordkap und entlang der Küste Sibiriens zu finden, waren die treibenden Interessen hinter den Vorstößen in die Arktis. Verbunden ist dies mit Namen wie Martin Frobisher, Henry Hudson, Vitus Bering, Alexander MacKenzie, John Franklin, Robert Peary, Umberto Nobile und Roald Amundsen.
Auch heute geht es um wirtschaftliche Interessen und Schifffahrt. Mit dem Klimawandel schwindet die Eisfläche im Polarmeer. Auf der Konferenz „Arctic Change 2008“ in der kanadischen Stadt Quebec im Dezember berichteten Wissenschaftler und Inuit über die dramatischen Veränderungen in der Arktis. Nach Angaben von Professor Christian Haas vom Alfred-Wegener-Institut in Bremen, der jetzt an der Universität in Edmonton in Kanada lehrt, ist nicht nur der Umfang des Sommereises in der Arktis, der zwischen 1979 und 2000 einen mittleren Wert von sieben Millionen Quadratkilometer hatte, auf knapp über vier Millionen Quadratkilometer zurückgegangen. Zu beobachten ist auch ein Rückgang der Eisdicke. Damit besteht die Gefahr, dass das saisonale Schmelzen im Sommer das Eis im arktischen Ozean völlig verschwinden lassen könnte. In den vergangenen beiden Jahren waren Nordwest- und Nordostpassage erstmals im Sommer durchgehend befahrbar. Zwischen 1903 und 1906 war Roald Amundsen die erste Durchfahrt der Nordwestpassage gelungen, aber er musste zweimal überwintern. Der Seeweg von Europa nach Asien wäre 8000 Kilometer kürzer, falls er durch Nord-Kanadas Inselwelt statt durch den Panamakanal führen würde. Die Einsparung bei Treibstoff und Zeit wäre beachtlich.
Die Flaggenaktion Russlands
Der Boden des arktischen Ozeans wird für Rohstoffförderung interessant. Seit Ende der 70er Jahre ist Alaskas Nordküste, die als North Slope bekannte Region um Prudhoe Bay, das größte Ölfeld Nordamerikas, das bislang mehr als 15 Milliarden Barrel Rohöl geliefert hat. Neueste Berechnungen der US-amerikanischen Fachbehörde US Geological Survey besagen, dass in der Arktis vermutlich 90 Milliarden Barrel Erdöl und annähernd 50 Billionen Kubikmeter Erdgas liegen, die noch nicht entdeckt sind und nach dem heutigen Stand der Technik gefördert werden könnten. Die Vorräte liegen überwiegend im Eismeer in Küstennähe, ein geringerer Teil auf Land. Im Permafrostboden Nord-Alaskas und im küstennahen Meeresboden des Arktischen Ozeans werden zudem gewaltige Mengen Gashydrate, Verbindungen von Eis und Methan, vermutet, die eine künftige Erdgasquelle sein könnten. Diamanten, Gold, Zink, Nickel, Molybdän - die Liste der Rohstoffe, die im arktischen Boden liegen ließe sich beliebig fortsetzen.
All dies ist seit langem bekannt, entweder belegt durch überprüfbares Datenmaterial oder Analogschlüsse aufgrund der geologischen Formationen. Auch sammeln die Anrainer des Eismeeres, Kanada, Russland, Dänemark-Grönland, USA und Norwegen, seit Jahren Informationen, um ihren Anspruch auf den ressourcenreichen Meerboden zu begründen.
Und dennoch war die Arktis für Politik und Öffentlichkeit weitgehend ein abseitiges Thema. Dies änderte sich im Sommer 2007: Am 2. August setzten russische Tauchboote auf dem Meeresboden am Nordpol in 4261 Meter Tiefe eine Titankapsel mit der russischen Flagge ab. Das spektakuläre Versenken der russischen Flagge am Nordpol machte das bis dahin allein von Wissenschaftlern und Rechtsexperten betriebene Abstecken von Hoheitsansprüchen zu einem Politikum. Nun waren Schlagzeilen über den „Kalten Krieg in der Arktis“, den Wettlauf oder Wettstreit um Hoheitsrechte oder gar über die Aufrüstung im hohen Norden zu lesen. Für Beobachter wie den kanadischen Politikprofessor Michael Byers von der Universität von British Columbia ist dies alles Unfug. Es gibt nach seiner Einschätzung allenfalls einen wissenschaftlichen Wettlauf um Daten, die bestimmen werden, wer die Jurisdiktion über den Meeresboden hat.
Die Rahmenbedingungen: UNCLOS, Ilulissat und Arktischer Rat
Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (United Nations Convention on the Law of the Sea/UNCLOS) ist in der jetzigen Debatte um Jurisdiktion und Hoheitsrechte in der Arktis das maßgebliche Dokument. Die oft auch „Verfassung für die Ozeane“ genannte Konvention, die 1994 in Kraft trat, wurde bisher von 155 Staaten ratifiziert. Deutschland ratifizierte 1994. Als einziger großer Industriestaat sind die USA dem Abkommen nicht beigetreten. Küstenstaaten haben nach UNCLOS ein Recht auf eine „Ausschließliche Wirtschaftszone“ von 200 Seemeilen, die so genannte 200-Meilen-Zone. Das Hoheitsrecht des Staates erstreckt sich dabei sowohl auf das Wasser als auch den Meeresboden. Der Festlandssockel, also die Fortsetzung des Festlands im Meer, kann aber zu einer Ausweitung des Hoheitsgebiets führen. Die äußeren Grenzen des Kontinentalschelfs über die 200 Seemeilen hinaus müssen genau definiert und bewiesen werden. Dabei gibt es mehrere „cut-off“-Linien, bei denen die Struktur des Meeresbodens, die Sedimentdicke und die Meerestiefe eine wichtige Rolle spielen. Durch den Lomonossow-Rücken, über dem das Meer relativ flach ist, könnten sowohl Russland als auch Kanada und Dänemark/Grönland Anspruch auf den Meeresboden am Nordpol erheben. Der Küstenstaat muss seine Ansprüche 10 Jahre nach Beitritt zur Konvention der „Kommission für die Grenzen des Kontinentalschelfs“, auch Sockelkommission genannt, vorlegen. Diese Fristen laufen nun und sind der Anlass für den „Wettstreit“.
Aber auch hier ist in Politik und Medien oft eine Unklarheit bei den Begriffen, in diesem Fall des Begriffs Souveränität, festzustellen: Es geht nicht darum, dass ein Land dem anderen durch Reklamation eigener Hoheitsrechte auf hoher See die Schifffahrt oder den Fischfang untersagen kann. Es geht außerhalb der 200-Meilen-Zone allein um das Recht der Nutzung des Meeresbodens und der Naturressourcen im Boden.
Die Erklärung von Ilulissat
Angesichts der teils irrationalen Debatte über die Nutzung des Arktischen Ozeans luden Dänemarks Außenminister und der Premier von Grönland im Frühjahr 2008 Vertreter der vier anderen Küstenstaaten (Kanada, USA, Norwegen und Russland) zu einer Konferenz nach Ilulissat in Grönland ein. Sie endete am 29. Mai mit der Verabschiedung der „Erklärung von Ilulissat“. Darin erklären die fünf Staaten, dass Klimawandel und das Schmelzen des Polareises „potenzielle Auswirkungen“ auf gefährdete („vulnerable“) Ökosysteme, die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung und der Ureinwohnergemeinden und auf die mögliche Ausbeutung von Naturressourcen haben. Aufgrund ihre Souveränitätsrechte und ihrer Jurisdiktion über weite Bereiche des Arktischen Ozeans sehen sich die fünf Küstenstaaten in den „einzigartigen Position“, sich diesen Möglichkeiten und Herausforderungen zu stellen.
Die entscheidenden Formulierungen der Erklärung beziehen sich auf UNCLOS: Das Seerecht lege Rechten und Pflichten bei der Bestimmung der äußeren Grenzen des Kontinentalsockels, beim Schutz der Meeresumwelt, bei Schifffahrt und Meeresforschung fest. „Wir bleiben diesem rechtlichen Rahmenwerk und der ordnungsgemäßen Klärung jedweder sich möglicherweise überlappender Ansprüche verpflichtet“, heißt es dort. Dies bedeutet: Ilulissat bekräftigt, dass die Seerechtskonvention das maßgebliche Dokument ist.
Zudem unterstreichen die Anrainerstaaten ihre Kooperationsbereitschaft im Arktischen Rat, einem wichtigen Gremium polarer Zusammenarbeit. Als Schwachpunkt des Ilulissat-Treffens muss die Entscheidung gewertet werden, nur die unmittelbaren Eismeer-Anrainer einzuladen, Schweden, Finnland und Island aber auszuschließen. Diese Staaten sind, wie die fünf Ilulissat-Teilnehmer, Mitglieder des Arktischen Rates, der 1996 mit der Ottawa-Deklaration der zuständigen Minister ins Leben gerufen worden war und 1998 seine Gründungsversammlung hatte. Dieses intergouvernementale Forum will die Zusammenarbeit zwischen den arktischen Staaten vor allem bei der nachhaltigen Entwicklung der Arktis und im Umweltschutz stärken.
Dabei spielen die Ureinwohner eine wichtige Rolle. Ihre Dachorganisationen haben den Status „Ständiger Teilnehmer“ (Permanent Participant): der Inuit Circumpolar Council (ICC) als Verband der Inuit von Kanada, Grönland, Alaska und der russischen Chukotka-Region, der Rat der Saami Nordskandinaviens, der Verband der Ureinwohnervölker Nordrusslands und Sibiriens (RAIPON), der Rat der Gwich´in-Indianer Kanadas und Alaskas und die Internationale Assoziation der Aleuten, die die Aleuten-Gemeinden auf den US-amerikanischen und russischen Aleuten-Inseln vertritt. Von den rund vier Millionen Menschen, die in der Arktis leben, gehört ein Drittel den etwa 30 Ureinwohnervölkern an. Beobachterstatus beim Arctic Council haben verschiedene internationale Organisationen und mehrere nicht-arktische Staaten, darunter auch Deutschland. Das EU-Papier schlägt vor, dass die Kommission den Status eines permanenten Beobachters beantragt.
Die „Mitteilung“ der EU-Kommission
Arktis-Politik ist bereits heute ein enges Geflecht von rechtlichen und politischen Übereinkommen mit verschiedenen nationalen und supranationalen Akteuren wie die für die Schifffahrt zuständige International Maritime Organisation (IMO), die International Seabed Authority und Fischereiorganisationen wie die North East Atlantic Fisheries Commission (NEAFC). Hinzu kommen internationale Verträge wie der Spitzbergen-Vertrag von 1920, das Abkommen zum Schutz von Eisbären von 1973 und Umweltabkommen wie das Kyoto-Protokoll und die Stockholmer Konvention über das Verbot langlebiger Umweltgifte von 2001.
Auf dieser Bühne will die EU als Akteur stärker in Erscheinung treten. Das Kommissionspapier „Die Europäische Union und die Arktis“ nennt drei Hauptziele: Schutz und Erhalt der Arktis im Einvernehmen mit der einheimischen Bevölkerung, die Förderung nachhaltiger Ressourcennutzung und die Beteiligung an einer besseren multilateralen Governance der Arktis.
Das wichtigste Ziel beim Schutz der Arktis sieht die EU in der Verhinderung und Milderung der negativen Auswirkungen des Klimawandels und der Anpassung an unvermeidbare Veränderungen. Dabei setzt die EU sowohl auf ihre eigene Umwelt- und Klimaschutzpolitik als auch auf internationale Abkommen. Die EU unterstreicht die Unterstützung für die lokale und die Ureinwohnerbevölkerung und bezeichnet die Rechte der Ureinwohnervölker als Priorität. Zugleich spricht die Kommission die Konflikte zwischen Ureinwohnern, deren Leben auf Traditionen wie der Jagd beruhen, und der europäischen Tierschutzbewegung an und plädiert für einen offenen Dialog. Die Ureinwohner nehmen solche Zusagen mit Argwohn zur Kenntnis. Ihre Erfahrung sagt, dass Kampagnen von Tierschützern bei den Europäern und ihren Politikern im Zweifelsfall eher Gehör finden als ihre Interessen.
Die EU-Kommission befasst sich in ihrer „Mitteilung“ mit den unerschlossenen Kohlenstoffreserven der Arktis, die zum Teil in den 200-Meilen-Zonen der arktischen Staaten liegen. Diese Ressources könnten einerseits eine Rolle bei der Energiesicherung der EU spielen, andererseits werde ihre Ausbeutung nur langsam erfolgen, weil die Förderung dieser Rohstoffe angesichts der Witterungsbedingungen und der Umweltrisiken eine große Herausforderung darstelle. Die Fischereiindustrie müsse so angelegt werden, dass sie nachhaltig betrieben werde und die Rechte der lokalen Gemeinden berücksichtige. Tatsächlich befürchten Gemeinden in der Arktis, dass ihnen mit der Öffnung des Eismeeres für internationale Fischfangflotten ihre Lebensgrundlage entzogen werde und sie auf dem Markt nicht mit dem industriellen Fischfang konkurrieren können. Sie fordern daher detaillierte Managementpläne, um derartige Folgen auszuschließen.
„Right of innocent passage“
Die EU tritt angesichts des Rückgangs des Polareises für die schrittweise Einführung kommerzieller Schifffahrtsrouten in der Arktis ein, wobei strengere Sicherheits- und Umweltstandards berücksichtigt werden müssten. Zugleich wird das Recht auf freie Schifffahrt betont. Die EU bezieht sich dabei ausdrücklich auf das im internationalen Seerecht verankerte „right of innocent passage“ für neu geöffnete Routen und Gebiete. Dabei müssten bestehende Verpflichtungen zur maritimen Sicherheit und Umweltstandards wie sie etwa unter der IMO bestehen, eingehalten werden. Dies bietet Konfliktstoff mit Kanada. Die Betonung der freien Schifffahrt und des Rechts auf Passage wird in Kanada zumindest in Teilen der akademischen Gemeinde als Versuch gesehen, die Zuständigkeit des Landes für Navigation und Sicherheit in der Nordwestpassage in Frage zu stellen. Bezweifelt wird von kanadischer Seite, ob die EU mit dem Hinweis auf die IMO wirklich strengere Vorschriften will oder eher eine Aufweichung kanadischer Standards, die im Arctic Waters Pollution Prevention Act festgelegt sind. Rob Huebert, Professor am Institut für Strategische Studien an der Universität von Calgary warf der EU in einem Gespräch mit der kanadischen Presseagentur Canadian Press vor, dass sie bei jedem einzelnen Punkt hohe moralische Ansprüche erhebe, aber bei jedem einzelnen Punkt, bei dem ihre eigenen Interessen betroffen seien, Ausnahmen wollten.
Als Hauptprobleme bei der „Governance“ der Arktis sieht die EU die Fragmentierung des rechtlichen Rahmenwerks, den Mangel an wirksamen Instrumenten, um Regelungen durchzusetzen, und insgsamt das Fehlen eine Prozesses, der politische Ziele festlegt. Die EU-Kommission spricht sich daher für die Fortentwicklung einer „cooperative Arctic governance“ aus, die auf der Seerechtskonvention basieren sollte. Bestehende rechtliche und politische Instrumente sollten fortentwickelt und den neuen Bedingungen in der Arktis angepasst werden.
Nationale Interessen der USA
Hat bereits die EU-Kommission mit ihrer „Mitteilung“ die Bedeutung der Arktis-Politik betont, so wird dies nochmals verstärkt durch die bemerkenswerte Entscheidung von US-Präsident George W. Bush, in den Endtagen seiner Administration noch eine „präsidentielle Sicherheitsdirektive“ zur Arktispolitik zu unterzeichnen. „Die Vereinigten Staaten sind eine arktische Nation mit vielfältigen und zwingenden Interessen in dieser Region“, heißt es in dem Papier, der ersten Überarbeitung der US-Arktispolitik seit 1994. Im Blickfeld stehen die Sicherheitspolitik, die wirtschaftliche Nutzung der ölreichen Region und der Schutz der Umwelt. Strategische Bedeutung hat die Arktis für die USA wegen der geplanten oder bereits errichteten Anlagen für die neue Raketenabwehr und ein Frühwarnsystem. Das US-Papier verweist auf die Verletzbarkeit durch terroristische und kriminelle Akte in der Arktis.
Ein brisantes Feld ist die Schifffahrt. Hier wird sich der Konflikt mit dem Nachbarn Kanada verschärfen: Noch deutlicher als das EU-Papier behauptet die US-Direktive, dass die Nordwestpassage durch die Inselwelt Nord-Kanadas der internationalen Schifffahrt zur Verfügung stehen muss. Damit wird in der rechtstechnisch korrekten Sprache dargelegt, dass die Nordwestpassage ein internationaler Seeweg ist, während Kanada sie als internes Gewässer sieht, dessen Zugang nach nationalem Recht Kanadas regulieren werden kann. Die US-Position ist Kanada seit langem bewusst. Dass sie so eindeutig bekräftigt wird, kommt dennoch überraschend. Politische Beobachter können sich nicht daran erinnern, dass die USA Differenzen mit Kanada je so klar zu Papier brachten. Professor Huebert sieht damit Kanadas Anspruch von zwei Seiten attackiert, von den USA und den Europäern. Das gilt darüber hinaus auch für die nördliche Seeroute entlang der sibirischen Küste: Hier wird Russlands Anspruch, dass dies interne Gewässer sind, bestritten. Auch die Grenzziehung in der Beaufortsee zwischen Alaska und Kanadas Yukon-Territorium ist strittig. Dabei geht es um ein Seegebiet mit riesigen Öl- und Gasvorräten. Die USA bekräftigen ihren Anspruch auf das Gebiet.
Das US-Papier betont allerdings auch die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit. Eine wichtige Rolle spielt dabei der Arktische. Die Bush-Administration, die sich nicht durch besondere Zuneigung zu multilaterialen Institutionen hervortat, machte sich zudem für den Beitritt des Landes zur UN-Seerechtskonvention stark. Die USA sind das einzige bedeutende Industrieland, das dieses Abkommen nicht ratifiziert hat, obwohl sie an den Verhandlungen über UNCLOS teilnahmen. Mangels Erfolgsaussichten im Gesetzgebungsprozess war der Vertrag nie dem Senat vorgelegt worden. Nun heisst es, der Beitritt sei wichtig, um US-Interessen zu schützen. Dies werde den USA „einen Sitz am Tisch geben, wenn Rechte, die für unsere Interessen vital sind, debattiert und interpretiert werden“. Damit machen die USA aber auch deutlich, dass für sie die Mitarbeit in internationalen Gremien vor allem das Ziel hat, nationale Interessen zu fördern.
Ein neues Regime, ein „Arktisvertrag“?
Mit den Aussagen zur „governance“ und der Feststellung, dass es „kein spezifisches Vertragsregime für die Arktis“ gibt, spricht die EU-Kommission ein Thema an, das in akademischen Kreisen derzeit kontrovers diskutiert wird: Ist die Zeit reif für einen „Arktisvertrag“?
Am 1. März 2009 endet formell das International Polar Year 2007/2008. Das letzte Internationale Polarjahr fand vor genau 50 Jahren statt. Von ihm ging der Anstoß zum Antarktis-Vertrag aus, der am 1. Dezember 1959 in Washington von Argentinien, Australien, Chile, Frankreich, Großbritannien, Neuseeland, Norwegen, Belgien, Japan, Südafrika, der Sowjetunion und den USA unterzeichnet wurde. Am 23. Juni 1961 trat der Antarktis-Vertrag in Kraft. Inzwischen sind ihm weitere 34 Staaten beigetreten. Der Antarktis-Vertrag verhinderte die Aufteilung des antarktischen Kontinents und des südlichen Ozeans in nationale Hoheitszonen. Hoheitsansprüche wurden zurückgestellt, die friedliche Nutzung der Antarktis zu wissenschaftlichen Zwecken festgeschrieben. Die wirtschaftliche Ausbeutung wurde durch ein Folgeabkommen unterbunden. 2041 läuft der historische Vertrag aus.
Professor Don Rothwell von der Universität von Canberra glaubt, dass die Zeit reif ist für einen Arktis-Vertrag nach dem Vorbild des Antarktis-Vertrags: ein Regelwerk für das Management des Meeres und der angrenzenden Territorien zum Schutz von Flora und Fauna und zur Verhinderung von Umweltschäden. Katalysator eines solchen Vertrags könnten die ungelösten Souveränitätsfragen sein. Souveränitätsrechte sollten nicht kompromittiert werden, aber dort, wo sich Ansprüche auf das Kontinentalschelf überlappen, vorerst zurückgestellt werden, lautete sein Plädoyer auf der „Arctic Change 2008“-Konferenz in Quebec.
Die Chancen hierfür stehen nicht gut. In der Ilulissat-Erklärung heisst es: „Wir ... sehen keine Notwendigkeit, ein neues umfassendes internationales Rechtsregime zu schaffen um den Arktischen Ozean zu verwalten.“ Auch die EU-Kommission hat dem Gedanken an einen neuen Arktis-Vertrag eine klare Absage erteilt: „Statt neue rechtliche Instrumente vorzuschlagen, sollte die volle Umsetzung bereits bestehender Verpflichtungen verfochten werden“, heißt es in der EU-Mitteilung. Noch deutlicher ist die Absage in der US-Direktive: ein Arktis-Vertrag analog zum Antarktis-Vertrag sei weder sachgemäß noch notwendig („not appropriate or necessary“). Nur wenn es einen starken „Champion“ für einen Arktis-Vertrag gäbe, hätte dieses Konzept überhaupt eine Chance realisiert zu werden. Bei keinem der arktischen Anrainer besteht derzeit aber Interesse, mögliche Rechte zugunsten einer internationalen Verwaltung des Arktischen Ozeans zurück zu stellen.
Risiken durch Klimawandel - die Notwendigkeit zum Handeln
In diesen Tagen, am 24. März, jährt sich zum 20. Mal die Ölkatastrophe der Exxon Valdez. Die Exxon Valdez läuft im weitgehend intakten Prince William Sound an der Pazifikküste Alaskas auf ein Riff, 40 Millionen Liter Öl laufen aus. Es ist eine der schlimmsten Ölunfälle der Geschichte. Die Katastrophe der Exxon Valdez ist mahnendes Beispiel, was in den abgelegenen, bislang noch nicht vollständig kartografierten Meeresgebieten der Arktis passieren kann. Unerreichbar für schnelle Hilfe, abseits von Städten, die als Ausgangspunkt für Rettungsmaßnahmen dienen könnte, wäre ein Ölunglück in der Nordpolarregion wahrlich eine Katastrophe.
Der Klimawandel öffnet Möglichkeiten wirtschaftlicher Nutzung. Aber das Schmelzen des Eises beeinflusst die biologischen und chemischen Vorgänge im Meer. Der Rückgang des Eises kann Meeresströmungen verändern. Der Permafrostboden schmilzt, Gemeinden werden durch Erosion der Küste gefährdet. Das Abschmelzen der Eisdecke Grönlands würde den Meeresspiegel ansteigen lassen - mit verheerenden Folgen für die Menschen in kleinen Inselstaaten auf der Südhalbkugel und in flachen Küstenregionen. Mit der besseren Zugänglichkeit der Arktis öffnen sich Tore für Drogen-, Waffen- und Menschenhandel und schaffen damit Sicherheitsrisiken. Die Veränderungen in der Arktis sind ein Indikator für Umwälzungen, die weltweite Folgen haben können.
Eine spannende Zeit für Arktispolitik - und höchste Zeit für ein koordiniertes, einvernehmliches Vorgehen der Staatengemeinschaft.
Gerd Braune
© Gerd Braune
Die auszugsweise Übernahme dieses Textes ist nur mit dem Quellenhinweis „Gerd Braune/www.arctic-report.net“ gestattet. Die vollständige oder weitgehende Verwendung zur Publikation bedarf meiner vorherigen Zustimmung
Dieser Beitrag erschien redaktionell bearbeitet in der Zeitschrift „IP Internationale Politik“, Februar 2009, Nr. 2, 64. Jahr. Das pdf der veröffentlichten Version finden Sie unter attached documents.
Also published in the global edition, Spring issue 1/2009 (see attached documents)